12. Bodenrecht

Im Artikel 15 des GG heißt es:

 

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.

Im Artikel 14.2 heißt es:

 

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

 

Grund und Boden ist ein Gut, auf das jeder Mensch, jedes Tier und jede Pflanze angewiesen ist. Er ist nur begrenzt vorhanden und nicht vermehrbar. Die gesamte Menschheit ist auf den Boden und seine Schätze angewiesen, um leben, wohnen und arbeiten zu können. Deshalb wird der Bodenbesitz zurückgeführt in das Eigentum der Allgemeinheit, d.h. der Städte und Gemeinden. Diese verwalten ihn und vergeben ihn nach gerechten Richtlinien auf Erbpachtbasis.

Durch diese jährlichen Pacht-Zahlungen hat die Gemeinde oder die Stadt regelmäßige Einnahmen, womit sie die laufenden Kosten für Trinkwasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Straßenbau usw. decken kann, was die Bürger von anderen Steuern entlastet.

Für die Rückführung des Bodens in Allgemeingut gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Eine erhöhte Grundsteuer, sie gibt den Kommunen die Möglichkeit, den Boden nach einer bestimmten Frist zurückzukaufen.

2. Der Grundeigentümer schenkt das Grundstück an die Kommune und bleibt dafür eine bestimmte Zeit frei von Pachtzahlungen (z. B 30 Jahre).